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   VG Augsburg, 28.09.2012 - Au 1 K 12.920   

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VG Augsburg, 28.09.2012 - Au 1 K 12.920 (https://dejure.org/2012,30302)
VG Augsburg, Entscheidung vom 28.09.2012 - Au 1 K 12.920 (https://dejure.org/2012,30302)
VG Augsburg, Entscheidung vom 28. September 2012 - Au 1 K 12.920 (https://dejure.org/2012,30302)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Unbegründete Richterablehnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81

    Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen -

    Auszug aus VG Augsburg, 28.09.2012 - Au 1 K 12.920
    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu bereits in seinem Urteil vom 11. Februar 1982 (NJW 1983, 1073 ff) ausgeführt, dass es für die Annahme der Befangenheit nicht ausreiche, wenn der abgelehnte Richter seine Rechtsaufassung darlege und zugleich die fallbezogenen Rechtsfolgen verdeutliche.
  • BVerwG, 26.10.1956 - III C 96.56

    Lastenausgleich, Hausratschaden

    Auszug aus VG Augsburg, 28.09.2012 - Au 1 K 12.920
    Hinweise oder Meinungsäußerungen zur Rechtslage vermögen die Ablehnung des Richters daher nicht zu begründen (BVerwG vom 25.1.1955 BVerwGE 4, 143 f).
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